Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

I. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch zukünftige – Geschäfte mit dem Käufer, der nicht Verbraucher ist. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Spätestens mit der widerspruchslosen Entgegennahme der von Gremco GmbH gelieferten Gegenstände und/oder der von Gremco GmbH erbrachten Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen als allein verbindliche Rechtsgrundlage.

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Angebote von Gremco GmbH sind freibleibend. Der Inhalt von Angebotsunterlagen im Sinne der Ziffer XI 1 ist, wenn nicht anders vereinbart, unverbindlich.
  2. Alle Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  4. Der Käufer ist zur Abtretung von Ansprüchen aus Verträgen mit Gremco GmbH nicht berechtigt.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche von Gremco GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Für die Auslegung von Handelsklauseln maßgebend sind die INCOTERMS in ihrer jeweils gültigen Fassung.

III. Lieferung

  1. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer bereitzustellenden Unterlagen und Informationen sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen – auch im Rahmen anderer Geschäfte – und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, so verlängern sich die Liefertermine angemessen. Dies gilt nicht, wenn Gremco GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Lieferverpflichtung von Gremco GmbH steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Belieferung durch Vorlieferanten. Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle, auch auf Seiten der Vorlieferanten, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Vertragspartei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede Partei unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Mengen innerhalb kurzer Frist vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Gremco GmbH ist zu Teillieferungen stets berechtigt. Sind zwischen Gremco GmbH und dem Käufer Teillieferungen verein- bart worden (Abrufaufträge), so ist der Käufer in Ermangelung einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung zur Abnahme ungefähr gleicher Monatsmengen verpflichtet. 4. Die Lieferungen erfolgen ab Auslieferungslager Gremco GmbH. Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig dem Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist. Das gilt auch für Lieferungen “frei Haus”.
  4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als unerheblich im Sinne der Ziffer IX. Dem Käufer obliegt es, Mindermengen unverzüglich schriftlich zu beanstanden. Andernfalls verliert er das Recht, sich auf die Abweichung zu berufen.
  5. Kommt Gremco GmbH mit einer Lieferung in Verzug, so hat der Käufer Gremco GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist und vorangegangener Ablehnungsandrohung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nur im Rahmen der Ziffer X zu.

IV. Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung von Liefergegenständen geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem Gremco GmbH die Gegenstände dem Spediteur oder dem Frachtführer übergeben hat oder in dem Gremco GmbH den Käufer über die Versandbereitschaft informiert hat. Das gilt auch, wenn Gremco GmbH die Kosten der Versendung an den Bestimmungsort übernommen hat.

V. Preise

  1. Die Preise von Gremco GmbH gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Auslieferungslager Augsburg, einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Transport, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Gremco GmbH ist berechtigt, sofortige Erstattung verauslagter Frachten und sonstiger Aufwendungen oder Auslagen zu verlangen.
  2. Sollten Gremco GmbH durch Lieferungen an den Käufer Steuern, Zölle oder ähnliche Aufwendungen im Land des Käufers entstehen oder sollten nach Vertragsschluss Gebühren oder Abgaben, insbesondere Zölle oder Steuern, eingeführt oder erhöht werden, so sind diese vom Käufer zu tragen.
  3. Unvorhergesehene Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, wie zum Beispiel in Fällen höherer Gewalt oder bei erhöhten Frachten wegen veränderter Transportverhältnisse, trägt der Käufer. Gleiches gilt, wenn sich die Vertragsdurchführung aus einem Grund verzögert, den der Käufer zu vertreten hat (zum Beispiel verzögerte Zahlung, fehlende Mitwirkung bei der Vertragsdurchführung etc.).
  4. Bei einem Netto-Auftragswert von weniger als 150,– EUR behält sich die Gremco GmbH die Berechnung einer Mindermengenpauschale von 50,- EUR vor.
  5. Abgeschlossene Kaufverträge können nur bei Zahlung folgender Stornogebühren storniert werden:
    1. bei Lagerware: 15 % (mindestens jedoch 75,- EUR)
    2. bei sondergefertigten Waren: 75 %

VI. Zahlung

  1. Die Rechnungen von Gremco GmbH sind spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Verzug.
  2. Ist der Zugang einer Rechnung unsicher, so kommt der Käufer spätestens 30 Tage ab Lieferung der Ware oder Anzeige der Versandbereitschaft in Verzug.
  3. Schecks und Wechsel werden unter Vorbehalt von deren Diskontierbarkeit nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Kosten und Spesen angenommen. Gutschrift erfolgt zu dem Tag, an dem Gremco GmbH über den Gegenwert frei verfügen kann. Eine frühere Fälligkeit bei Verzug des Käufers bleibt davon unberührt.
  4. Zahlt der Käufer eine Rechnung nicht rechtzeitig, so ist Gremco GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt Gremco GmbH vorbehalten.
  5. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Gremco GmbH berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen.
  6. Bei Teillieferungen wird für jede Lieferung eine Rechnung ausgestellt, die entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu zahlen ist.
  7. Werden Gremco GmbH Umstände (wiederholter Zahlungsverzug, Wechsel- und Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.) bekannt, die ihre Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, so ist Gremco GmbH berechtigt, ausstehende Lieferungen – auch aus anderen Verträgen – auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheit, insbesondere Bankbürgschaft, auszuführen. Kommt der Käufer einem entsprechenden Verlangen von Gremco GmbH nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann Gremco GmbH ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

VII. Verpackung

  1. Verpackungsmaterial nimmt Gremco GmbH am Erfüllungsort (Ziffer XIV 1) kostenfrei zurück, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Benennt Gremco GmbH eine vom Erfüllungsort verschiedene Entsorgungsstelle für die Rücknahme, so ist der Käufer zur Rückgabe an diesem Ort verpflichtet, wenn dies aufgrund der unterschiedlichen Entfernung nicht unzumutbar ist. Die Kosten des Transports zum Rücknahmeort trägt der Käufer.
  2. Kabeltrommeln bleiben, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, Eigentum von Gremco GmbH. Hat der Käufer für Kabeltrommeln eine Kaution hinterlegt, so wird diese nur zurückbezahlt, wenn der Käufer Gremco GmbH die Kabeltrommeln innerhalb eines Jahres nach Lieferung in mangelfreiem Zustand frei Erfüllungsort zurückgegeben hat.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer Eigentum von Gremco GmbH.
  2. Soweit die gelieferten Gegenstände vom Käufer verarbeitet oder mit fremdem Material verbunden werden, erwirbt Gremco GmbH das Miteigentum an den hergestellten neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zum Rechnungswert der neu entstandenen Sache. Bei der Verarbeitung wird der Käufer für Gremco GmbH tätig, erwirbt jedoch wegen der Verarbeitung keine Ansprüche gegen Gremco GmbH. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für Gremco GmbH sorgfältig und unentgeltlich aufzubewahren.
  3. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu marktüblichen Preisen unter Eigentumsvorbehalt und nur solange weiterveräußern, wie er alle seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gremco GmbH bei Fälligkeit erfüllt. Zu anderen Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist der Käufer nicht berechtigt.
  4. Verkauft der Käufer die von Gremco GmbH gelieferten Gegenstände unverarbeitet weiter, so tritt der Käufer hiermit die ihm aus solchen Verkäufen erwachsenden Forderungen mit allen Haupt- und Nebenrechten an Gremco GmbH ab. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände.
  5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung für Rechnung von Gremco GmbH einzuziehen. Auf Verlangen von Gremco GmbH ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und Gremco GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Zur weiteren Abtretung von Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
  6. Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände durch Dritte muss der Käufer Gremco GmbH unverzüglich benachrichtigen.
  7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen aus der Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist Gremco GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
  8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Gremco GmbH auch ohne Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Gegenständen berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  9. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet oder in welchem sie bearbeitet oder verarbeitet worden ist, nicht rechtswirksam sein, so tritt an seine Stelle diejenige rechtlich mögliche Sicherheit, die dem Eigentumsvorbehalt am nächsten kommt.

IX. Mängelhaftung

  1. Der Lieferant haftet dafür, dass die gelieferte Sache bei Gefahrübergang der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und frei von Rechtsmängeln ist. In Ermangelung einer Beschaffenheitsvereinbarung haftet der Lieferant nur dafür, dass sich die gelieferte Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht.
  2. Der Lieferant bleibt zu konstruktiven Änderungen der Ware berechtigt, soweit dadurch die vereinbarte Beschaffenheit oder die Eignung für die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird.
  3. Der Käufer verliert das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen, wenn er die gelieferte Sache nicht unverzüglich nach Anlieferung untersucht und jeden Mangel, den er festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, nicht unverzüglich schriftlich rügt. In der Rüge ist die Art des Sachmangels genau zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Rechtsmängel.
  4. Liegt ein erheblicher Mangel vor, so gilt ausschließlich Folgendes:
    1. Der Käufer kann als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist verlangen, Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Der Lieferant kann die Nacherfüllung insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder wegen der Art der Sache oder des Mangels unmöglich ist.
    3. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat der Lieferant nicht zu ersetzen, wenn und soweit sich diese erhöhen, weil der Käufer die Sache nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort verbracht oder von ihr in einer nach dem Vertrag nicht vorhersehbaren Weise Gebrauch gemacht hat.
    4. Verweigert der Lieferant die Nacherfüllung oder schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, was nach mehr als drei Nacherfüllungsversuchen innerhalb angemessener Frist widerleglich vermutet wird, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen; der Käufer verliert das Recht zum Rücktritt, wenn er es nicht innerhalb angemessener Frist ausübt.
    5. Schadensersatz kann der Käufer nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziffer X fordern. Zum Ersatz von Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, ist der Lieferant nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.
  5. Garantien des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form. Der Käufer kann nach seiner Wahl entweder die Ansprüche aus der Garantie oder die Mängelansprüche gemäß Ziffer IX, 4 geltend machen.
  6. Mängelansprüche des Käufers verjähren in 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung. Die §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

X. Schadensersatz

  1. Schadensersatzansprüche oder Aufwendungsersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Pflichten aus dem vertrag- lichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis mit dem Lieferanten sind ausgeschlossen.
  2. Der Haftungsausschluss der Ziffer X, 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
    1. wenn der Lieferant oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Lieferanten die Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt,
    2. wenn der Käufer Ersatz für Schäden oder Aufwendungen aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit fordert,
    3. wenn der Käufer Ersatz für Schäden oder Aufwendungen aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten fordert,
    4. wenn und soweit der Lieferant auf gesetzlicher Grundlage zwingend haftet.
  3. Im Falle der Ziffer X, 2.3. ist der Lieferant nur zum Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden oder Aufwendungen verpflichtet.
  4. Eine Änderung der Beweislast tritt durch die vorstehenden Regelungen nicht ein.

XI. Dokumente, Geheimhaltung

  1. Dokumente, wie zum Beispiel Abbildungen, Pläne, Skizzen, Zeichnungen, Beschreibungen, Gewichts-, Leistungs- und Maß- angaben, Berechnungen etc., die von Gremco GmbH bei der Angebotsabgabe oder im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum von Gremco GmbH. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Der Käufer darf von den ihm überlassenen Dokumenten und Informationen zu keinem anderen, als den im Vertrag vorgesehenen Zweck Gebrauch machen. Jede Verwendung zu außervertraglichen Zwecken bedarf der schriftlichen Genehmigung von Gremco GmbH. Der Käufer haftet für jede missbräuchliche oder widerrechtliche Verwendung und übernimmt die Haftung auch für seine Angestellten, Mitarbeiter, Subunternehmer oder Kunden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

  1. Sofern Dritte wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch von Gremco GmbH gelieferte und vertragsgemäß genutzte Gegenstände gegen den Käufer berechtigte Ansprüche geltend machen, gilt ergänzend zu Ziffern IX und X Folgendes:
    1. Gremco GmbH wird als Nacherfüllung auf seine Kosten entweder den gelieferten Gegenstand so ändern, dass das Schutzrecht des Dritten nicht mehr verletzt wird oder eine Lizenz des Schutzrechtsinhabers beschaffen oder einen Ersatzgegenstand liefern. Ist dies Gremco GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen und innerhalb angemessener Frist möglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur unter den in Ziffern IX und X geregelten Voraussetzungen und im dort geregelten Umfang zu.
    2. Die unter lit. a) geregelten Verpflichtungen von Gremco GmbH bestehen nur dann, wenn der Käufer Gremco GmbH über die geltend gemachten Ansprüche Dritter unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Schutzrechtsverwarnung, schriftlich verständigt, eine Verletzung gegenüber dem Dritten nicht anerkennt und Gremco GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
  2. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn und soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine von Gremco GmbH nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der betreffende Gegenstand vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von Gremco GmbH gelieferten Gegenständen eingesetzt wird.

XIII. Produktinformationen
Informationen von Gremco GmbH betreffend die Funktion und den Gebrauch von Gegenständen gelten in Ermangelung anders lautender Vereinbarungen nur als allgemeine Richtlinien. Da die Produkte von Gremco GmbH ein vielfältiges Anwendungsspektrum haben und in sehr verschiedener Weise verwendet werden können, obliegt es dem Käufer, die Gegenstände selbst sorgfältig zu erproben und deren Eignung für den beabsichtigten Zweck in Eigenversuchen festzustellen. Gremco GmbH kann den Käufer dabei in der Regel nur anwendungstechnisch unterstützen.

XIV. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder einem Einzelvertrag ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, Augsburg.
  2. Auf die Verträge zwischen Gremco GmbH und dem Käufer findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
  3. Gerichtsstand ist Augsburg. Gremco GmbH kann gegen den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand Klage erheben. Das gilt auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozessen.

Handelsregister für Augsburg HRB 13377 Geschäftsführer: Nikolas Langes, Simon Specka Stand: Juli 2020